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Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.

Das umstrittene Heizungsgesetz kann in dieser Sitzungswoche nicht mehr wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann am Mittwochabend stattgegeben.
Er hatte eine Verletzung seiner Mitwirkungsrechte am Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht und verlangt, dass die zweite und dritte Lesung nicht stattfinden dürfe, solange nicht allen Abgeordneten die wesentlichen Textpassagen des Gesetzentwurfs mindestens 14 Tage vorher zugegangen sind.
Sommerpause im Bundestag steht an

Angesichts der Verdichtung der zeitlichen Abläufe im Verfahren und der Komplexität des Gesetzes kommt der Zweite Senat aufgrund einer Abwägung der Folgen diesem Ersuchen mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen nach. Dem Antragsteller wäre unwiederbringlich die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das Gebäudeenergiegesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten Umfang wahrzunehmen.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes war monatelang Gegenstand von Streitigkeiten innerhalb der Ampel. Bereits bei der Kabinettsentscheidung Mitte April hatten die FDP-Minister in einer Protokollnotiz Änderungsbedarf angemahnt. Kurz vor der ersten Lesung am 15. Juni hatte die Koalition in sogenannten Leitplanken die notwendigen Modifikationen aufgezählt. Insoweit wurde ein Gesetzentwurf beraten, der in der Lesung schon gar nicht mehr aktuell war.

Erst am 27. Juni informierten Koalitionsfraktionen über die Ergebnisse der noch offenen Punkte des Gebäudeenergiegesetzes. Am 30. Juni wurde dem Klimaausschuss eine Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt, die eine 94-seitige Synopse des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und Änderungsvorschläge sowie eine 14-seitige Begründung enthält.

Heilmann sieht „Folgen für Parlamentarismus“

Heilmann zeigte sich zufrieden mit seinem erfolgreichen Antrag: „Natürlich war ich davon überzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Ansprüchen an die Demokratie genügen kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mir nun gefolgt ist. Das wird sicher Folgen für den Parlamentarismus haben, die ich so spontan noch nicht ganz übersehen kann.“

Nach einer weiteren Anhörung am vergangenen Montag und einem abermaligen Änderungsantrag am Mittwoch wollten die Ampelfraktionen das Gesetz an diesem Freitag beschließen. Ziel war es, die Diskussionen über das Gesetz nicht bis in die Sommerpause zu ziehen. Freitag ist der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte eine Beratung mit seinen Ampel-Kollegen von Grünen und FDP zum weiteren Vorgehen für diesen Donnerstag an. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden“, erklärte Mützenich in Berlin. „Über das weitere Vorgehen und wann die 2./3. Lesung des GEG stattfinden wird, beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag.“

Dobrindt spricht von „schwerer Klatsche“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wertet den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht als Beleg für umfangreiche Änderungen an der Novelle. Auf diese hatte die FDP in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gepocht. „Karlsruhe hält es angesichts der außergewöhnlich umfangreichen Änderungen für möglich, dass Rechte der Abgeordneten verletzt würden, würde das Gesetz diese Woche beschlossen“, erklärte Dürr in Berlin. „Die Entscheidung unterstreicht daher, dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde.“ Die FDP werde den Gerichtsbeschluss selbstverständlich respektieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „schweren Klatsche“ für die Regierung aus SPD, FDP und Grünen. „Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampelregierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen“, sagte er. Die Regierung sei „respektlos“ mit den Parlamentariern und der Öffentlichkeit umgegangen, so Dobrindt.

Quelle: faz.net

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