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Was im finalen Entwurf für das Heizungsgesetz steht

Was steht in dem Gesetz?
Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden können. Mit einer wichtigen Einschränkung: Die Regelungen des GEG gelten von 2024 an unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete. In solchen wird bereits ein hoher Anteil etwa klimafreundlicherer Wärmepumpen verbaut.
Für Bestandsbauten wird die verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung wichtig. Diese soll in Kommunen über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ab 2026 und für die restlichen Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern ab 2028 vorliegen. Das Gesetz zur Wärmeplanung soll ebenfalls Anfang 2024 in Kraft treten, aber erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
In manchen Kommunen gibt es eine solche Wärmeplanung schon jetzt. Es geht also um die Frage: Wo ergibt ein Nah- und Fernwärmenetz Sinn, wo eher elektrische Lösungen wie eine Wärmepumpe, wo eine Umstellung auf ein Gas- oder Wasserstoffnetz? Länder und Kommunen sollen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimafreundlich umbauen wollen – damit Hausbesitzer auf dieser Grundlage entscheiden können, was sie machen. Der Staat werde in Vorleistung gehen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben – und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen." Die Heizung müsse zum Haus passen.

Warum kommt das Gesetz?
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können. Deswegen sollen nun auch bei Gebäuden die Anstrengungen intensiviert werden. Der Umstieg weg von fossil gewonnener hin zu erneuerbarer Energie beim Heizen sei notwendig, weil in Deutschland noch sehr viel mit Öl und Gas geheizt wird, begründete das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium vor Monaten die GEG-Novelle: "Wenn wir also bis 2045 klimaneutral werden wollen, dann ist ein schnelles Umsteuern im Gebäudebereich erforderlich."
Die Fraktionsvizevorsitzenden der Grünen, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, nannten das Gesetz einen "Meilenstein" für den Klimaschutz. Es komme für alle Heizungsbesitzer planbar und verlässlich. Umweltverbände aber kritisieren, die Wärmewende bei Bestandsgebäuden werde verschoben.

Wie lange darf ich meine alte Gas- oder Ölheizung noch nutzen?
Niemand soll seine funktionierende Gasheizung ausbauen müssen, man kann sie auch reparieren lassen. Es gebe keine Verbote und keine Eingriffe ins Eigentum, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. Bereits bisher gibt es eine Vorgabe im GEG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, die älter als 30 Jahre sind. Das soll sich nicht ändern.

Was passiert, wenn eine Gas- oder Ölheizung kaputt ist?
Wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel ist, soll es eine Übergangsfrist geben – das gilt laut Änderungsanträgen auch bei einem geplanten Heizungstausch. Während der Übergangsfrist von fünf Jahren können Heizungsanlagen eingebaut, aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Anforderungen von 65 Prozent erneuerbarer Energie erfüllen. Nach Ablauf der Frist sollen dann vor Ort kommunale Wärmeplanungen vorliegen, auf Basis derer sich die Bürgerinnen und Bürger für eine passende klimafreundliche Heizung entscheiden sollen.

Darf ich auch künftig noch eine Gas- oder Ölheizung einbauen?
Grundsätzlich ja – aber es gibt zusätzliche Anforderungen. Wer nach dem 1. Januar 2024 eine solche Heizung einbauen möchte, soll vorher eine verpflichtende Beratung bekommen. Ziel ist es, wegen der steigenden CO₂-Bepreisung, die fossile Brennstoffe immer teurer macht, auf eine mögliche "Kostenfalle" hinzuweisen.

Gasheizungen, die auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen, können bis zur Vorlage einer Wärmeplanung eingebaut werden. Wenn die kommunale Wärmeplanung dann aber kein Wasserstoffnetz vorsieht, gelten schrittweise Anforderungen zur Beimischung klimaneutraler Gase wie Biomethan. Ab dem Jahr 2029 muss ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent klimaneutraler Gase genutzt werden. Dies soll bilanziell über den Kauf entsprechender Herkunftsnachweise oder Zertifikate des Versorgers nachgewiesen werden können oder mit der Umrüstung der Heizung erreicht werden. Der Einbau einer auf Biomasse (Holz, Pellets) basierenden Heizung soll uneingeschränkt im Alt- und Neubau möglich sein.

Wie sieht die staatliche Förderung aus?
Der Staat will die Wärmewende mit Milliarden fördern. Das Geld soll nicht aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, sondern aus einem Sondertopf: dem Klima- und Transformationsfonds.
Geplant ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 Prozent der Investition beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden. Für alle Haushalte soll es einkommensunabhängig einen einheitlichen Fördersatz von 30 Prozent geben. Für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen unter 40.000 Euro soll es eine Förderung von zusätzlich 30 Prozent geben. Zudem ist ein "Geschwindigkeitsbonus" von 20 Prozent geplant – und zwar bis zum Jahr 2028. Ab 2028 soll dieser Bonus um drei Prozentpunkte alle zwei Jahre sinken. Insgesamt aber ist die Förderung bei maximal 70 Prozent gedeckelt.
Unklar ist noch, welche Heizungen genau gefördert werden, ob also auch moderne Gas- und Ölheizungen dazugehören. Offen ist auch, wo genau man die Förderung beantragen kann.

Was ist für Mieter wichtig?
Vermieter sollen Anreize bekommen, um in eine klimafreundliche Heizung zu investieren. Mieter sollen vor stark steigenden Mieten geschützt werden. Das sind die Ziele der Koalition. Dazu will die Ampel eine weitere Modernisierungsumlage einführen, über die Vermieter zum Beispiel bei Sanierungen Investitionskosten an Mieter weitergeben können. Im Falle eines Heizungstauschs kann die Modernisierungsumlage von acht auf zehn Prozent im Jahr erhöht werden – aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt und die Fördersumme von den umlegbaren Kosten abgezogen wird.
Und: Die maximale Mieterhöhung pro Quadratmeter und Monat soll immer bei 50 Cent gekappt werden, das soll gelten für die Dauer von sechs Jahren – und unabhängig davon, ob Vermieter die Kosten über die bisherige oder die neue Modernisierungsumlage auf Mieter umlegen.
Außerdem sollten Härtefalleinwände beim Heizungstausch zukünftig immer möglich sein. Für Mieter, deren Miete durch die Modernisierung auf mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens ansteigt, soll nur eine beschränkte Umlagefähigkeit gelten. Zudem sollen Mieterhöhungen wegen Heizungsaustauschs bei Indexmieten ausgeschlossen sein.

Was gilt für über 80-Jährige?
Die Ampel-Fraktionen strichen eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant: Für selbst nutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen, die älter als 80 Jahre sind, sollte im Havariefall einer Heizung – also wenn eine kaputte Heizung nicht mehr repariert werden kann – die Pflicht entfallen, eine Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen.
In den Änderungsanträgen heißt es, dieser Passus entfalle. FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad sagte: "Die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren wäre verfassungsrechtlich nicht tragbar. Wir sorgen mit einer zielgenauen Förderung und einer speziellen Sozialkomponente dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen."
Grünenfraktionsvize Audretsch sagte, zudem gelte weiter eine allgemeine Härtefallklausel. "Wer die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes nicht erfüllen kann – gleich aus persönlichen Umständen oder gebäudetechnischen Besonderheiten –, kann sich per Antrag von den Pflichten befreien lassen. Das gilt unabhängig vom Alter."

Wie geht es jetzt weiter?
Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung zum GEG im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geplant. Voraussichtlich am Mittwoch stimmt der Klimaschutz-Ausschuss über die nun verabredeten Änderungen am Gesetzentwurf ab. Noch in der gleichen Woche soll der Bundestag über das GEG endgültig entscheiden, möglicherweise auch der Bundesrat.

Wie ist die Stimmung in der Koalition?
Lob für den neuen Gesetzestext kam von FDP-Fraktionschef Dürr. "Wichtig war der FDP, dass wir ein praktikables Gesetz auf den Weg bringen, das niemanden überfordert. Das ist uns gelungen", sagte er der Rheinischen Post. Es werde keine Eingriffe ins Eigentum geben, aber dafür viele Technologien. Die FDP habe die neue sogenannte Formulierungshilfe des Wirtschaftsministeriums "heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben".
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Bild, eine Entscheidung über die endgültige Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sei damit noch nicht gefallen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ließen eine Zustimmung zu dem neuen Gesetz in der Schlussabstimmung im Bundestag laut Bild zunächst offen.
Von einem "guten Gesetzestext" sprach SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er wies darauf hin, dass der "Mix an Technologien, der für klimafreundliche Wärme verwendet werden kann", nun erheblich breiter sei und beispielsweise auch Holz- und Pelletheizungen sowie Geothermie umfasse. Zudem verwiesen auch Miersch und SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz auf die weitere Aufstockung der Förderung.

Quelle: Zeit Online

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